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Posts Tagged ‘Klage’

Strafgeld für Arge wegen fragwürdiger Entscheidung

Posted by Klaus Alrutz - 25. September 2009


Weil sie partout die Umschulungskosten einer Hartz-IV-Empfängerin nicht übernehmen wollte, muss die Arge in Dresden ein Strafgeld zahlen. Wie das dortige Sozialgericht am Donnerstag mitteilte, verhängte die zuständige Richterin eine Missbrauchsgebühr von 150 Euro und gab zudem der Klage einer arbeitslosen Frau statt. Die 30-Jährige hatte die Kostenübernahme für eine dreijährige Umschulung zur Erzieherin beantragt.

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Quelle: AP/Yahoo

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Klage gegen Microsoft wegen zu hoher Preise

Posted by Klaus Alrutz - 1. Dezember 2008


EU-Kommission:

Die momentan herrschende Preispolitik des weltgrößten Softwareherstellers Microsoft scheint einem niederländischen Software-Händler deutlich zu widerstreben. Daher hat die Firma HW Trading bei der Europäischen Kommission eine Klage eingereicht. Als Grund für diesen Schritt wurde der Missbrauch der Marktposition sowie Wettbewerbsverzerrung angegeben.

Der Niederländer Samir Abdalla hat die Beschwerde bereits eingereicht. Abdalla ist der Auffassung, dass die von Microsoft betriebene Preispolitik gegen die geltenden Wettbewerbsgesetze verstößt. In diesem Zusammenhang zieht der Niederländer einen Vergleich zu den Preisen für Softwareprodukte auf dem US-amerikanischen Markt. In Europa verlange Microsoft durchschnittlich ein Drittel mehr als in den Vereinigten Staaten. Die Aufgabe der EU-Kommission ist es nun, darüber zu urteilen.

Samir Abdalla macht bei seinem Vorhaben ernst und zieht daher mit mehreren Anwälten in den Rechtsstreit. Diese haben verlauten lassen, dass es tatsächlich maßgebliche Preisunterschiede zu den Produkten in den USA gibt. Es sei ein Unterschied von 30 bis 50 Prozent erkennbar. Es ist sogar die Rede von derart riesigen Unterschieden, die Microsoft durch sein geistiges Eigentum kontrolliere.

Im Allgemeinen dürfte der niederländische Software-Händler Abdalla kein Unbekannter in den Kreisen von Microsoft sein. In einem anderen Rechtsfall streitet er sich bereits seit Monaten mit dem in Redmond ansässigen Softwarekonzern. Dabei verklagt ihn Microsoft als Chef von HW Trading. Er soll in den Vereinigten Staaten unlizenzierte Microsoft-Software verkauft und damit einen Gewinn von über 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Einigen Experteneinschätzungen nach zu urteilen, sind die Marktverhältnisse in den USA und Europa durchaus vergleichbar. Daher kann sich Microsoft nicht etwa auf besondere Umstände wie beispielsweise niedere Lohnkosten berufen und somit ihre Preispolitik rechtfertigen. Auch mögliche Wechselkursschwankungen seien von keiner Relevanz, denn auch die europäischen Preislisten werden in US-Dollar geführt. Diese Faktoren hält Abdalla maßgeblich für Formen von wirtschaftlichem Missbrauch und sieht es als seine Pflicht an, dagegen vorzugehen. Bis auf Weiteres liegt dieser Fall in den Händen der Europäischen Kommission, die in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung gelangen dürfte.

Quelle: Linux-Magazin.de

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