Bundesrat gegen Online-Durchsuchungen für Strafverfolgung

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Nutzung von Online-Durchsuchungen privater Computer auch zur Aufklärung schwerer Straftaten gescheitert. Ein entsprechener Gesetzentwurf Bayerns fand am Freitag in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Während die Bundesregierung mit dem geplanten BKA-Gesetz Online-Durchsuchungen zur Abwehr von Terrorgefahren ermöglichen will, möchte Bayern in seiner Vorlage die Online-Durchsuchung zu Zwecken [...]

Benzinpreise bedrohen offenbar Zehntausende Arbeitsplätze

Die hohen Benzinpreise bedrohen nach Angaben von Branchenverbänden zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland. Im Taxigewerbe sind nach Angaben des Taxi- und Miewagenverbands (BZP) bis zu 50.000 der rund 200.000 Arbeitsplätze bedroht, wie die “Bild”-Zeitung berichtet. Zudem könnten in der Transportbranche laut dem Bundesverband für Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) bereits nach der Sommerpause rund 30.000 der knapp [...]

Schülernoten für Lehrer im Internet bleiben erlaubt

Benotungen von Lehrern im Internet bleiben erlaubt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies auch im Hauptsacheverfahren die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internetforum “spickmich.de” zurück. Die Lehrer-Bewertung in dem Schülerportal stelle “keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin” dar, urteilten die Richter. Vielmehr handle es sich um “Werturteile”, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt [...]

Kartellamt will Bundesliga-Verlagerung ins Pay-TV verbieten

Das Bundeskartellamt will verhindern, dass Fernsehberichte über die Fußball-Bundesliga in Zukunft großteils nur noch im Bezahlfernsehen zu sehen sind. Dies wäre “sicher nicht angemessen”, sagte eine Sprecherin des Kartellamtes der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zustimmung signalisierte die Behörde nach monatelanger Prüfung zu der zentralen Vermarktung der Fernsehrechte durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) und deren neuen [...]

Polizei-Digitalfunknetz wird nie flächendeckend sein

Rund 14.285 Quadratkilometer werden nicht versorgt
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.
Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende 2010 rund 90 Prozent [...]

Steiff holt Kuscheltier-Produktion nach Deutschland zurück

Der Stofftier-Hersteller Steiff holt seine vor vier Jahren zum Teil nach China ausgelagerte Produktion wieder zurück nach Deutschland. Für komplizierte Schnitte habe sich die Produktion in China nicht geeignet. Hinzu kam das Problem langer Lieferzeiten. Die Kuscheltiere waren per Schiff bis zu drei Monate unterwegs, sagte Firmenchef Martin Frechen den “Stuttgarter Nachrichten”. Für Verkaufserfolge wie [...]

Verbot von “Killerspielen” für Jugendliche in Kraft getreten

Seit heute gilt in Deutschland das überarbeitete Jugendschutzgesetz. Es soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrat hatte das Gesetz Mitte Juni gut einen Monat nach dem Bundestag verabschiedet.
Darin werden Spiele mit “weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten” belegt, die [...]

Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu

Die Abhöraffäre bei der Telekom spitzt sich weiter zu: Der Wirtschaftswoche sollen nun Dokumente vorliegen, die belegen, dass der Konzern nicht nur Verbindungsdaten abgefangen, sondern Gespräche abgehört hat. Bisher ging es um den Vorwurf, dass die Telekom zur Abwehr von Hackerangriffen einzelne Rufnummern überwacht habe. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk soll belegen, dass auch [...]

DFB-Elf will im EM-Finale gegen Spanien Geschichte schreiben

Hohe Erwartungen begleiten die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ins EM-Finale gegen Spanien am Sonntag in Wien. DFB-Chef Theo Zwanziger machte gegenüber der Mannschaft deutlich, dass er nichts weniger als den Titel erwartet: “Ich bin stolz auf Euch. Aber jetzt setzt das Tüpfelchen auf das i. Ich glaube ebenso wie Millionen Fußballfans in Deutschland an Euch.” Die DFB-Auswahl [...]

Telekom strukturiert Call Center um

Im Zusammenhang mit der bereits Anfang des Jahres angekündigten Ausgliederung von mehreren zehntausend Mitarbeitern der Telekom-Festnetzsparte T-Com will das Unternehmen seine Haupt-Kundenhotline “KT1000″ auf mehrere Partnerfirmen aufteilen. Einen Teil übernimmt dabei die adm Group, die unter anderem für E.on und Vattenfall Call-Center-Aufgaben erledigt.
Dafür wurde zusammen mit Altitude Software in der “Rekordzeit” von sechs Wochen (1008 [...]