Computerhilfe und Info Blog

Computerhilfe und Info Blog rund um die IT u. Internetsicherheit aus Hildesheim/Niedersachsen/DE.

Posts Tagged ‘Berlin’

FDP-Politiker: Arbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten

Posted by Klaus Alrutz - 3. Juli 2009


Der Berliner FDP – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, will Langzeitarbeitslose zu bezahlter, gemeinnütziger Arbeit heranziehen.

Weigerten sie sich, solle ihnen der ALG-II-Regelsatz um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, sagte Lindner in der N24-Sendung “Studio Friedman”. Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte vor einem Abbau sozialer Sicherungssysteme.

Lindner sagte zu seinem Vorstoß der Nachrichtenagentur AFP, es gehe ihm dabei nicht um ältere Menschen oder Alleinerziehende. “Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Nehme er diese an, solle der Betreffende insgesamt mehr Geld als den ALG-II-Satz erhalten.

Die angedrohte Leistungskürzung begründete Lindner damit, es sei wichtig, “darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen”. In N24 sagte Lindner, gerade in Berlin gebe es “extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten”.

Scharfe Kritik an Lindner äußerte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Lindners Äußerungen zeigten, dass die FDP Menschen in Armut nicht ernst nehme, sagte Behrsing ebenfalls N24. Er warf Lindner “völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung” vor.

Engelen-Kefer warnte im selben Sender ähnlich wie zuvor DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen in Deutschland, wenn soziale Sicherungssysteme abgebaut würden. “Wenn wir das kaputtmachen und den Menschen keinerlei Schutz mehr bieten, dann möchte ich nicht wissen, was hier passiert”, sagte die Gewerkschafterin, die auch Mitglied des SPD – Vorstands ist.

Quelle: AFP/Yahoo

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Freenet-Töchter dürfen nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden

Posted by Klaus Alrutz - 15. April 2009


Die Bundesnetzagentur darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilig nicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das geht aus einem Beschluss (Az. VG 27 A 331.08) des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Januar hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun veröffentlicht (PDF-Datei) hat. Die Freenet-Tochtergesellschaften (Klarmobil ist ein von Freenet gegründeter Mobilfunk-Discounter, Callmobile kam mit der Übernahme von Debitel zu Freenet) hatten Mitte Dezember 2008 geklagt, unter anderem mit der Begründung, die Pflicht zur Umsetzung des Paragraphen 113a Telekommunikationsgetz sei verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht entschied im Sinne der Kläger, dass die Bundesnetzagentur bis zu einer Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren keine Maßnahmen dagegen einleiten darf, dass die Freenet-Töchter die Verbindungsdaten nicht vorhalten.

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Quelle: heise.de/c´t

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1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört

Posted by Klaus Alrutz - 18. März 2009


Im Bundesland Berlin wurden im vergangenen Jahr 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht, gab die Senatsverwaltung für Justiz nach der Vorlage des Jahresberichts über die Telefonüberwachung bekannt. Die Überwachung der Telefonanschlüsse erfolgte im Rahmen von insgesamt 157 Strafverfahren.

Wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue erklärte, wurden dabei über 1,1 Millionen Telefonate abgehört – im Jahr 2007 wurden noch 937.000 Telefonate abgehört. Die Anzahl der überwachten Telefonanschlüsse liegt um rund ein Fünftel über dem des Vorjahrs. Die Zahl der Personen, deren Telefonanschlüsse überwacht wurden, sank dagegen im Jahresvergleich um 46 Prozent.

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Quelle: heise.de/c´t

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Offenbar viele Mängel an Bundesbauten in Berlin

Posted by Klaus Alrutz - 9. März 2009


Knapp zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung häufen sich angeblich die Mängel an den Bundesbauten in Berlin. Im Bundeskanzleramt gebe es besonders viele Schäden, berichtet die “Berliner Zeitung”. Dort liefere das mit Pflanzenöl betriebene Blockheizkraftwerk nach Angaben der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) derzeit “keinen Strom und keine Wärme”. Bei zwei Gebäuden des Bundestags laufen dem Bericht zufolge derzeit Reparaturarbeiten am Dach.

Grund für die Probleme mit dem Heizkraftwerk im Kanzleramt sei eine “technische Fehlfunktion”, deren Ursache laut BBB noch unklar sei, berichtet die “Berliner Zeitung”. Weitere Mängel an der Dachverglasung der Wintergärten und an Teilen der Sprinkleranlage sollten noch in diesem Jahr beseitigt werden. Die Kosten der Reparaturen stünden noch nicht fest.

weiterlesen bei Yahoo-Nachrichten

Quelle: AFP/Yahoo

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Werbe-Ikone “Klementine” gestorben

Posted by Klaus Alrutz - 4. März 2009


Johanna König-Hock, die „Klementine” aus der Waschmittelwerbung, ist tot. Wie ihre Managerin und Freundin Christel Karesch der WR bestätigte, starb die 87-Jährige am Dienstag in Berlin „völlig überraschend”. Sie sei nicht lange krank gewesen, „es gab plötzlich eine Blutung im Gehirn”.

weiterlesen bei Der Westen

Quelle: www.derwesten.de

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Berliner Kammergericht bestätigt Urteil gegen Abmahnanwalt

Posted by Klaus Alrutz - 7. Februar 2009


Das Berliner Kammergericht hat die Revision des Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Die niedere Instanz hatte Gravenreuth im September vergangenen Jahres wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Kammergericht verwarf die Revision nun mit der verschärfenden Maßgabe, dass sich Gravenreuth sogar des vollendeten Betrugs schuldig gemacht habe.

Mit der Entscheidung vom 2. Februar sei das Urteil rechtskräftig, berichtet die taz, Gravenreuth müsse seine Haftstrafe nun antreten. Die Entscheidung des Kammergerichts dokumentiert auch Johannes Eisenberg, Anwalt der taz, auf seiner Website.

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Quelle: heise.de/c´t

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Proteste gegen den “gläsernen Schüler” in Berlin

Posted by Klaus Alrutz - 9. Januar 2009


Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien am gestrigen Donnerstag gegen die von Rot-Rot geplante Schülerdatei in der Hauptstadt aus. “Offenbar besteht das neuste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten Schüler zur Schule zu zwingen”, monierte Niklas Wuchenauer, Ratsmitglied der Landesschülervertretung, im Rahmen der Veranstaltungen. Die eigentlichen Ursachen des Problems nicht zum Unterricht erscheinender Jugendlicher seien aber “ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre”.

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD und Linken hatten sich im November auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die Schüler der Hauptstadt vom kommenden Schuljahr an durchnummeriert und 16 persönliche Informationen über sie automatisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Zu den Angaben zählen neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die “nichtdeutsche Herkunftssprache”, spezieller Förderbedarf oder “die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel”. Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sollten neben den zuständigen Schulen vor allem die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke erhalten. Im ursprünglichen Entwurf war auch vorgesehen, Informationen mit weiteren Behörden wie der Polizei oder Jugendämtern zu teilen.

Das von der Koalition an erste Stelle gesetzte Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu bekommen, halten die Gegner des Vorhabens aber nicht für erreichbar. “Solange die Schulen erst am ersten Schultag sicher wissen, wie viele neue Schüler sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, Lehrer optimal zu verteilen”, erklärte Vito Dabisch vom Landesschülerausschuss. An der Protestaktion vor dem Willy-Brand-Haus, zu der Schülerverbände und der Berliner Ableger des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung aufgerufen hatten, beteiligten sich laut Medienberichten bei eisiger Kälte rund 20 Betroffene. Sie beklagten etwa, dass einmal gespeicherte Daten immer anfällig für Missbrauch seien und die Linken in ihrer Regierungsbeteiligung angesichts ihres sonstigen Eintretens für Datenschutz “schizophren” agieren würden.

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Quelle: heise.de/c´t

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Silvesterparty am Brandenburger Tor zieht Hundertausende an

Posted by Klaus Alrutz - 1. Januar 2009


Berlins große Silvester-Open-Air-Party am Brandenburger Tor hat trotz frostiger Temperaturen wieder zahlreiche Berliner und Gäste der Stadt anlockt. Bis zwei Stunden vor Mitternacht versammelten sich am Mittwoch mehrere Hunderttausend Menschen auf der rund zwei Kilometer langen Festmeile zwischen dem Platz des 18. März und der Siegessäule. Wegen des großen Andrangs wurden bereits kurz vor 20.00 Uhr die Zugänge am Brandenburger Tor geschlossen. Besucher mussten auf andere Eingänge ausweichen.

Die Berliner Feuerwehr verzeichnete bis zum Abend rund ein Drittel mehr Einsätze als üblich. Bis 21.30 Uhr seien die Feuerwehrleute 1029 Mal ausgerückt, sagte ein Sprecher. Darunter waren elf größere Brände. Auch mussten Verletzte versorgt werden. In Spandau verlor ein 28-Jähriger durch die Detonation eines Böllers einen Finger.

Bei der nach Angaben der Organisatoren weltweit größten Silvesterparty unter freiem Himmel wurden in der Nacht zum Donnerstag bis zu eine Million Besucher erwartet. Die Party begann um 18.30 Uhr. Auf drei Bühnen sollten über ein Dutzend Musikgruppen und zahlreiche DJs auftreten, darunter die Sängerin LaFee, die neue «Popstars»-Band Queensberry und die fünf Tenöre von Adoro.

Neben den Bühnen gab es unter anderem acht Partyzelte und ein Riesenrad. Die Straße des 17. Juni wurde von großen Scheinwerfern flankiert, die in den Nachthimmel strahlten. Pünktlich um Mitternacht war ein zehnminütiges Feuerwerk mit über 1000 Abschüssen geplant. Es ist die 14. Open-Air-Silvesterfeier am Wahrzeichen Berlins. Den Jahreswechsel 2007/2008 hatten etwa eine Million Menschen rund um das Brandenburger Tor gefeiert.

Das Mitbringen von Feuerwerkskörpern und Flaschen auf die Festmeile war aus Sicherheitsgründen untersagt. An den Eingängen gab es Taschenkontrollen. Außerhalb der Absperrungen waren sogenannte Abbrennplätze eingerichtet worden, an denen Besucher schon am frühen Abend Raketen in den Himmel steigen ließen.

Quelle: ddp/Berlinonline.de

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Köhler unterschreibt umstrittene Gesetze

Posted by Klaus Alrutz - 29. Dezember 2008


Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen keine grundsätzlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Köhler das Erbschaftssteuergesetz unterschreiben werde.  Die ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’ hatte berichtet, Köhler sei ‘verärgert’, weil ihm das Gesetz erst am 16. Dezember zur Prüfung vorgelegt wurde.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) bleibt umstritten. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum will schon im Januar eine Beschwerde gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Quelle: Deutsche Welle

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Datenpannen: LBB bleibt nach Wunder von Mainhattan in der Kritik

Posted by Klaus Alrutz - 20. Dezember 2008


Datenschützer haben die Landesbank Berlin (LBB) nach der kuriosen Aufklärung des jüngsten Datenskandals wegen ihrer Kutschfahrten für sensible Kundeninformationen ins Gebet genommen. “Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld”, betonte der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey gegenüber der Frankfurter Rundschau. Dass die heikle Fracht mit Kreditkartendaten von rund 130.000 Kunden wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land geschaukelt werde, sei “nicht besonders lustig – das ist eher zum Weinen”. Zuvor war bekannt geworden, dass die zwei für den Transport der Informationen zwischen dem Finanzdienstleister Atos Worldline und der LBB eingesetzten Kuriere Mundraub an einem verschickten Christstollen begangen und zur Vertuschung der Tat die Mikrofiches mit den Kundendaten umadressiert haben sollen.

Die LBB hatte zunächst beteuert, sie unterhalte “einen hohen Standard beim Umgang mit sensiblen Kundendaten”. Davon kann laut Heibey nun keine Rede mehr sein. Am Freitag hatte ein Referent der Berliner Datenschutzbehörde, Daniel Holzapfel, das Bankhaus bereits scharf bei einer Sitzung im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses der Hauptstadt kritisiert. Aus den Verträgen, die ihm die LBB bislang vorgelegt habe, könne er nicht erkennen, dass die Bank die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und ihre Sorgfaltspflichten angemessen gewahrt habe. Die konkreten Vereinbarungen zwischen der LBB und Atos seien ihm aber noch gar nicht vorgelegt worden. Ungewöhnlich sei auch, dass der Finanzdienstleister offensichtlich durch ein selbst gewähltes externes Unternehmen kontrolliert werde. Damit werde die LBB ihrer Verantwortung für den heiklen Umgang mit nahezu zwei Millionen Kreditkarten nicht gerecht. Ein Sprecher der Bank konterte, dass Atos “mehrfach zertifiziert” sei und “hohe Standards” unterhalte.

Unterdessen hat auch Karstadt mit einer leicht skurrilen Datenschutzpanne zu kämpfen. Die Kieler Niederlassung der Kaufhauskette hatte laut einem Bericht der Welt am Freitagabend mehrere Kisten mit Belegen über Kreditkartenabrechnungen mit einem DHL-Transporter in die Zentrale auf den Weg gebracht. Auf der A7 bei Moorburg im Hamburger Umland war der Fahrer demnach offenbar so rasant unterwegs, dass gleich mehrere der Behälter von der Ladefläche rutschten. Ein nachfolgender Bus habe nicht bremsen können und die Last überfahren. Der Inhalt der Kisten habe sich daraufhin wie ein Konfettiregen über die Autobahn verteilt.

Die Polizei rückte der Meldung zufolge mit einem Großaufgebot an und sperrte teils die Fernstraße. Bereitschaftspolizisten hätten im Schein ihrer Taschenlampen die Fahrspuren, Seitenstreifen und den angrenzenden Abhang nach den Belegen abgesucht und einen Großteil sicherstellen können. Der Rest sei vom Winde verweht. “Es ging um Datenschutz”, soll ein Bereitschaftspolizist die Aktion begründet haben. Auf den Quittungen seien nicht nur Namen, sondern auch Konto- und Kreditkartendaten von Kunden vermerkt gewesen. Der DHL-Fahrer konnte nach Polizeiangaben zunächst nicht ermittelt werden. Er sei einfach weitergefahren, da er von dem Verlust der Kisten anscheinend nichts mitbekommen habe.

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Quelle: heise.de/c´t

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Datenskandal war ein vertuschter Stollen-Diebstahl

Posted by Klaus Alrutz - 19. Dezember 2008


Der vermeintliche Datenskandal bei der Landesbank Berlin (LBB) ist die Folge eines vertuschten Weihnachtsstollen-Diebstahls. Eine Woche nach dem Eingang Zehntausender Kreditkartendaten bei der «Frankfurter Rundschau» hätten dies zwei Kurierfahrer gestanden.

Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Männer hätten ein an die Zeitung adressiertes Paket mit Weihnachtsgebäck geöffnet und den Inhalt gestohlen. Anschließend klebten sie das Etikett des Stollenpaketes auf eines von sechs für die Landesbank Berlin bestimmte Pakete. Somit erhielt die Zeitung statt des ihr zugedachten Stollens vertrauliche Datensätze.

Die 27 und 35 Jahre alten Kurierfahrer gaben den Stollendiebstahl und das Umetikettieren laut Staatsanwaltschaft zu. Sie hätten gehofft, den Diebstahl des Paktes mit dem Stollen so vertuschen zu können. Die überraschende Wendung des Falls nannte die Sprecherin «eine wahre Weihnachtsgeschichte». Noch nie sei der Diebstahl eines Stollens mit so großem Aufwand ermittelt worden. Die Frankfurter Polizei hatte nach dem Auftauchen der brisanten Daten federführend wegen des Verdachts der Datenausspähung ermittelt.

Das Frankfurter Unternehmen Atos Worldline hatte insgesamt sechs Pakte an die LBB auf den Weg gebracht, nachdem es die Daten für die Bank archiviert hatte. Der beauftragte Kurierdienst gab den Auftrag an ein andere Unternehmen weiter. Bei einer Sammelstelle in Mainz kreuzten sich dann die Wege des Paktes mit dem SItollen und die Sendungen für die LBB.

Quelle: dpa/Yahoo

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Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen

Posted by Klaus Alrutz - 17. Dezember 2008


Empörung über einen geplanten Antrag im Berliner Bezirksparlament: Der Fraktionsvize der FDP will, dass arme Menschen ihr Einkommen mit dem Töten von Ratten aufbessern.

Berlin – “Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen”, sagte der FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, dem “Berliner Kurier”.

Einen entsprechenden Antrag will die FDP demnach am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Stadtteils Mitte einbringen!

Der Plan des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden sorgt bereits bundesweit für Empörung. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte den Bundesvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle auf, Schmidt zur Räson zu bringen. “Es ist nur noch menschenverachtend und zynisch, wenn dieser arme Menschen zur Jagd auf Ratten schicken will, damit Berlin seine Rattenprobleme gelöst bekommt”, erklärte die Organisation in Bonn.

“Sollte die FDP tatsächlich ihren absurden und menschenverachtenden Vorschlag am Donnerstag in die BVV einbringen, können wir eigentlich nur noch Berliner Hartz-IV-Bezieher dazu auffordern, dass sie anstatt Jagd auf Ratten zu machen, besser Jagd auf Berliner FDP-Politiker machen”, erklärte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing.

Quelle: Spiegel-Online

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Landesbank Berlin nimmt Stellung zur Datenpanne

Posted by Klaus Alrutz - 13. Dezember 2008


In einer Erklärung, die an verschiedenen Stellen in die Web-Seiten zu Kreditkarten eingeblendet wird, nimmt die Landesbank Berlin Stellung zu ihrer Datenpanne. Darin heißt es, es bestehe keine Gefahr für das Vermögen der Kunden und sollte dennoch ein Schaden entstehen, werde die Landesbank ihre Kunden davon freihalten.

Die Erklärung gibt auch einen ersten Hinweis, woher die Daten stammen: Laut LBB wurde das Paket mit Microfiches während eines Kurier-Transports entwendet.

Weiter heißt es, über die gestohlenen Daten lägen derzeit kein genaueren Erkenntnisse vor, und: “Die Landesbank Berlin legt Wert auf die Feststellung, dass – anders als berichtet – in dieser Datensendung keine Geheimnummern enthalten sind, die den Zugriff auf Kundenkonten ermöglichen.” Die Frankfurter Rundschau hat ihren Bericht in diesem Punkt präzisiert: In dem Postpaket, mit dem die Kreditkartendaten in der Redaktion eingingen, lagen auch geöffnete PIN-Briefe. Anscheinend hat der anonyme FR-Informant sie zusammen mit den entwendeten Microfiches verpackt.

Quelle: heise.de/c´t

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Bericht: Datenleck bei Kreditkarten-Dienstleister

Posted by Klaus Alrutz - 13. Dezember 2008


Ausnahmsweise mal ein analoges Datenleck: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass ihr detaillierte Daten von Tausenden Kreditkartenkunden zugespielt wurden – auf Microfiches in einem Postpaket. Das Paket habe auch Geheimnummern und eine Rechnung des Finanzdienstleisters Atos Worldline an die Landesbank Berlin (LBB) enthalten, in deren Auftrag Atos offensichtlich den Zahlungsverkehr abwickelte. Besonders brisant ist das Datenleck, weil die LBB für viele andere Banken das Kreditkartengeschäft abwickelt und daher nicht nur ihre direkten Kunden betroffen sind. Die FR nennt unter anderem vom ADAC und von Amazon ausgegebene Karten.

Ob das Paket von einem Insider stammt oder bereits zuvor in fremde Hände gelangt war, steht noch nicht fest. Die FR-Redaktion hat es der Polizei für weitere Ermittlungen übergeben.

weiterlesen bei heise-online

Quelle: heise.de/c´t

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Hartz-IV: Sozialgerichte in Brandenburg vollkommen überlastet

Posted by Klaus Alrutz - 1. Dezember 2008


Gerichtspräsident – Lage ist besorgniserregend

“Die Lage der vier Sozialgerichte im Land Brandenburg ist besorgniserregend. Die Verfahrenseingänge haben weiter stark zugenommen. Mehr als die Hälfte der Eingänge betreffen die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die so genannten Hartz-IV Streitigkeiten. Die Sozialgerichte erster Instanz in Brandenburg sind völlig überlastet.”

Dies erklärte der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing, anlässlich der Veröffentlichung der Gerichtsstatistiken für das erste Halbjahr 2008.

Allein bei dem Sozialgericht Potsdam sei die Zahl der anhängigen Verfahren im ersten Halbjahr 2008 von 7944 auf 8772 gestiegen. Seit dem In-Kraft-Treten der so genannten Hartz-IV-Regelungen zum 1. Januar 2005 habe sich die Zahl der in Potsdam anhängigen Verfahren sogar um nahezu 100 % erhöht. Bei den vier Sozialgerichten insgesamt seien die Bestände in diesem Zeitraum um 50 % gestiegen, die Zahl der verfügbaren Richter-Arbeitskräfte aber nur um 25 %.

“Mit den vorhandenen Kräften können die Sozialgerichte die Arbeitslast nicht bewältigen, zumal die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets vorrangig zu bearbeiten sind und die Klageverfahren dementsprechend noch länger dauern. Wer heute bei einem Sozialgericht Klage erhebt, um zum Beispiel eine Rente, Krankengeld oder Grundsicherungsleistungen („Hartz IV“) einzufordern, muss mit einer sehr langen Verfahrensdauer rechnen.”

Erneut appellierte Blaesing an alle politisch Verantwortlichen, endlich durchgreifend Abhilfe zu schaffen:

“Die bisherige Hilfe ist unzureichend. Wir brauchen dringend zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Ansonsten können wir den Verfassungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein zügiges Verfahren nicht erfüllen.”

Info: Im Land Brandenburg bestehen vier Sozialgerichte erster Instanz, nämlich in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Die Dienstaufsicht führt Jürgen Blaesing als Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das seit dem 1. Juli 2005 als gemeinsames Obergericht der Länder Berlin und Brandenburg besteht. In Artikel 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg heiß es:

“Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.”

Bereits vor einem Jahr hatte sich Blaesing mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit gewandt.

Quelle: Presse Landessozialgericht Berlin-Brandenburg via Sozialticker.de

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Arbeitsgemeinschaften bei Hartz-IV-Betreuung besser als Kommunen

Posted by Klaus Alrutz - 30. November 2008


Bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern arbeiten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (ARGE) einem ARD-Bericht zufolge erfolgreicher als die Kommunen alleine. Würde bundesweit nur nach dem ARGE-Modell gearbeitet, könnte der Staat nach Schätzung von Arbeitsmarktforschern demnach 3,3 Milliarden Euro jährlich sparen. Der ARD-»Bericht aus Berlin» berief sich am Sonntag auf eine Analyse unter Federführung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Der Bericht soll am 17. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden und liegt jetzt als Entwurf den Ländern zur Stellungnahme vor. Die Untersuchung war noch vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Auftrag gegeben worden, um der Bundesregierung eine Orientierungshilfe bei der Entscheidung zu geben, welches Modell bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern effektiver ist. Von den derzeit fünf Millionen Hartz-IV-Beziehern werden die weitaus meisten (87 Prozent) von Arbeitsgemeinschaften betreut, nur 13 Prozent von Kommunen in Eigenregie.

Der Bericht bescheinigt der ARD zufolge den Arbeitsgemeinschaften «Vorteile». So sei die Wahrscheinlichkeit bei Hartz-IV-Empfängern, in einem Jahr ohne staatliche Hilfe auszukommen, bei den ARGEn um 18 Prozent höher. Bei der Vermittlung von arbeitslosen Männern auf Vollzeitstellen stehen sie um 25 Prozent besser da als die Kommunen, bei den Frauen liegen sie hingegen gleichauf. Die allein handelnden Kommunen dagegen schnitten etwas besser ab bei der Vermittlung in Minijobs und 400-Euro-Jobs sowie bei der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit.

Mehr Subvention – mehr Integration

Den Vorsprung der Arbeitsgemeinschaften begründen die Wissenschaftler dem Bericht zufolge so: Sie «aktivieren schneller und vermittlungsorientierter, sie achten darauf, vor allem in bedarfsdeckende Beschäftigung zu integrieren, sie verstärken Mitwirkungs- und Konzessionsbereitschaft der Hilfsbedürftigen durch Sanktionen, sie nutzen zur Integration aber auch mehr Lohnsubventionen».

Vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer protestieren dem «Bericht aus Berlin» zufolge gegen den Entwurf. Die Stellungnahme des Landes Hessen kritisiere die Untersuchung wegen «suggestiver Formulierungen» und «unzulässiger Schlussfolgerungen». Das Modell der allein handelnden Kommunen wird vor allem auf Wunsch der CDU-regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg erprobt.

Quelle: AP/Yahoo

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Jubel für neu inszenierte Rocky Horror Show

Posted by Klaus Alrutz - 1. November 2008


Mit begeistertem Beifall und Jubelrufen ist am Freitagabend die Weltpremiere der Neuinszenierung des Kult-Musicals «Rocky Horror Show» in Berlin gefeiert worden. Der Admiralspalast war ausverkauft.

Das Publikum – teils genauso schräg verkleidet wie das Ensemble – beklatschte die Schauspieler des verrückten «Grusicals» minutenlang stehend und mit den Füßen trampelnd. 35 Jahre nach seiner Uraufführung in London hatte Autor Richard OBrien zusammen mit dem Londoner Regisseur Sam Buntrock das schrille Märchen für Erwachsene neu inszeniert. Nach zahlreichen Adaptionen anderer Autoren hat OBrien seine Neuinszenierung wieder stark an die ursprüngliche Bühnenversion angelehnt. Der Autor wurde nach der Premiere in Berlin mit lautstarkem Jubel gefeiert.

Immer wieder Szenen- und den stärksten Schlussapplaus erntete auch der Star des Ensembles, der Brite Rob Morton Fowler in der Rolle des exzentrischen Wissenschaftlers Frank N. Furter. Statt schwarzgelockt wie Tim Curry in dem legendären Kinofilm von 1975 («Rocky Horror Picture Show»), tritt Fowler als blonder Vamp mit Zylinder, Mieder und Strapsen im Marlene-Dietrich-Look wie im «Blauen Engel» auf. Als junges Pärchen im Mittelpunkt, taumelnd von biederer Prüderie zur Entdeckung von Lust und Sinnlichkeit auf dem Planeten Transsexuell in Transsylvania, glänzen Chris Ellis-Stanton (Brad Majors) und Ceri-Lyn Cissone (Janet Weiss). Der Schauspieler Martin Semmelrogge gibt den Erzähler.

Die «Rocky Horror Show» ist noch bis zum 23. November in Berlin zu sehen. Anschließend gastiert sie in Wien, Zürich, Düsseldorf, München und Frankfurt/Main.

Quelle: DPA/Yahoo

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Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”

Posted by Klaus Alrutz - 11. Oktober 2008


Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für “Freiheit statt Angst” und gegen den “Überwachungswahn” in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen “Big Brother” gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich. Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.

In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein “furchtbares Bild” gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und “andere Grausamkeiten” stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.

Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom “herzlich”, weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, “dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden”. Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten “sofort gestoppt” werden.

Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches “riesige Ausmaß an Überwachung” der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die “militante gruppe” (mg) geriet. Seitdem lebe das Paar “ständig mit der Schere im Kopf”, selbst beim Aufruf von Internetseiten. “Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht”, warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue “Sicherheitsgesetze” verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger “nicht alles gefallen lassen”.

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Quelle: heise.de/c´t

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Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

Posted by Klaus Alrutz - 11. Oktober 2008


Geht es nach der Zahl der Organisationen, die den Aufruf für die am heutigen Samstag in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” unterstützen, dürfte es mächtig voll werden um 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus und dem umliegenden Alexanderplatz. 117 Gruppierungen laden zu der Protestkundgebung, zu der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Grundstein gelegt hat. Zu den Unterstützern gehören Bürger- und Menschenrechtsgruppen genauso wie Berufsverbände, Gewerkschaften, religiöse Einrichtungen, Parteien und Vertreter der Friedens- und Umweltschutzbewegung.

Mit dem Wind des jüngsten Telekom-Datenskandals im Rücken wünschen sich die Veranstalter “82 Millionen Teilnehmer”, etwas realistischer war im Vorfeld von bis zu 30.000 Demonstranten die Rede. 350 sind mehr oder weniger fest gebucht, da sie den Sonderbus-Service der Organisatoren in Anspruch genommen haben und gemeinsam aus einer Vielzahl angefahrener bundesdeutscher Städte in fünf voll geladenen Omibussen gerade auf dem Weg nach Berlin sind.

Nach Zählungen des Arbeitskreises hat der Bundestag in den vergangenen zehn Jahren mindestens in 21 Fällen die Kontrolle und Überwachung der Bürger verschärft. Parallel dazu habe das Bundesverfassungsgericht mindestens ein Dutzend Mal die entstandenen Überwachungsgesetze als verfassungswidrig eingeschätzt und teils wieder aufgehoben. Das habe die große Koalition nicht daran gehindert, ihren Überwachungskurs fortzusetzen. Allein aktuell stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Kontrollwut auf der gesetzgeberischen Agenda. Als Symbol der “Überwachungslawine” erachten die Aktivisten die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, da damit staatliche Grundrechtseingriffe weit ins Vorfeld verlagert und die Unschuldvermutung quasi umgekehrt werde in einen Generalverdacht gegen die Bürger.

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Quelle: heise.de

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Knut-Ziehvater Thomas Dörflein im engsten Familienkreis beigesetzt

Posted by Klaus Alrutz - 10. Oktober 2008


Der Ziehvater des Berliner Eisbären “Knut”, Thomas Dörflein, ist Medienberichten zufolge im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Die Zeremonie fand nach Informationen der “Abendschau” des RBB am Nachmittag auf dem Friedhof “In den Kisseln” im Berliner Stadtteil Spandau statt. Der Tierpfleger war am 22. September im Alter von 44 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Dörflein hatte nach der Geburt von Knut am 5. Dezember 2006 im Zoologischen Garten in Berlin die Aufzucht des Eisbärenbabys übernommen. Nicht nur Knut, sondern auch sein Pfleger wurden dadurch weltweit bekannt.

Quelle: AFP/Yahoo

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