FDP-Politiker: Arbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten
Verfasst von Klaus Alrutz am 3. Juli 2009
Der Berliner FDP – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, will Langzeitarbeitslose zu bezahlter, gemeinnütziger Arbeit heranziehen.
Weigerten sie sich, solle ihnen der ALG-II-Regelsatz um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, sagte Lindner in der N24-Sendung „Studio Friedman“. Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte vor einem Abbau sozialer Sicherungssysteme.
Lindner sagte zu seinem Vorstoß der Nachrichtenagentur AFP, es gehe ihm dabei nicht um ältere Menschen oder Alleinerziehende. „Wer aber jung ist, gesund ist und nicht für andere Menschen sorgen muss, der soll, wenn er keine reguläre Arbeit angeboten bekommt, ein Angebot für kommunale Beschäftigung erhalten. Nehme er diese an, solle der Betreffende insgesamt mehr Geld als den ALG-II-Satz erhalten.
Die angedrohte Leistungskürzung begründete Lindner damit, es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen“. In N24 sagte Lindner, gerade in Berlin gebe es „extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten“.
Scharfe Kritik an Lindner äußerte der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing. Lindners Äußerungen zeigten, dass die FDP Menschen in Armut nicht ernst nehme, sagte Behrsing ebenfalls N24. Er warf Lindner „völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung“ vor.
Engelen-Kefer warnte im selben Sender ähnlich wie zuvor DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen in Deutschland, wenn soziale Sicherungssysteme abgebaut würden. „Wenn wir das kaputtmachen und den Menschen keinerlei Schutz mehr bieten, dann möchte ich nicht wissen, was hier passiert“, sagte die Gewerkschafterin, die auch Mitglied des SPD – Vorstands ist.
Quelle: AFP/Yahoo
silvio2805 sagte
Na ne Super – Idee!!! Und dann gilt für Unternehmer dass wir einiges Gemeinnützig machen! Schließlich zahlt ein Unternehmer Steuern – die fließen dem Gemeinwohl zu. Damit wird auch das Gemeinnützig!!! Kurz und Gut die Politiker sind einfach nur Quatschköpfe die nicht mal Ansatzweise verstehen wie das läuft. Irgendwie kommt mir der Spruch „Lerne erstmal was anständiges – Politiker kann man immernoch werden“ Aber in Deutschland sind ja fast alle „geistigen Ausdünstungen der Politiker“ ne Nachricht wert.
Ich hab auch noch einen Vorschlag:
Die Politiker müssen für Ihre Entscheidungen die unsinnig sind Schadensersatz zahlen und wiedergutmachung leisten (in Form von gemeinnütziger Arbeit). Ich schätze 20 Jahre und Deutschlands Finanzen sind wieder in Ordnung! Davor haben die sich ja geschützt – oder gibt es einen anderen Grund für Immunität?
Beate sagte
Ich würde gerne wissen, warum in München bei gleich vielen unqualifizierten wie in Berlin es so wenige Arbeitslose gibt?
Auch der Sachverständigenrat kann dies nicht erklären!
Weiter würde ich wissen warum in München weniger schwarz gearbeitet wird als in Berlin?
Müßte sich in München doch viel mehr lohnen.
Sind die Münchner bereit zusätzliche Milliarden zur Finanzierung des Arbeitsdienstes nach Berlin zu überweisen?
Die Motivation für die Äußerungen der FDP-Politiker liegt woanders. Sie vesuchen vom jüngsten Spendenskandal abzulenken.
Siehe zur Erklärung auch hier:
http://www.bpb.de/publikationen/C25W0J,2,0,Faule_Arbeitslose.html#art2