Hessen-SPD leitet Ausschlussverfahren gegen Abweichler ein
Verfasst von Klaus Alrutz am 13. November 2008
Die hessische SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter eingeleitet. Sie hatten in der vergangenen Woche zusammen mit den SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger und Silke Tesch am Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen erklärt, aus Gewissensgründen nicht für SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd habe den beiden Abgeordneten außerdem zentrale Mitgliedsrechte entzogen, sagte ein Parteisprecher.
Walter und Everts können damit nicht mehr bei der für Januar geplanten Neuwahl des Landtags antreten und verlieren ihr Antrags-, Rede- und Stimmrecht auf Parteitagen. Über den Ausschluss soll in den kommenden sechs Monaten eine parteiinterne Schiedskommission entscheiden. Ypsilanti hatte eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt.
Quelle: AFP/Yahoo
