Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

Geht es nach der Zahl der Organisationen, die den Aufruf für die am heutigen Samstag in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” unterstützen, dürfte es mächtig voll werden um 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus und dem umliegenden Alexanderplatz. 117 Gruppierungen laden zu der Protestkundgebung, zu der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Grundstein gelegt hat. Zu den Unterstützern gehören Bürger- und Menschenrechtsgruppen genauso wie Berufsverbände, Gewerkschaften, religiöse Einrichtungen, Parteien und Vertreter der Friedens- und Umweltschutzbewegung.

Mit dem Wind des jüngsten Telekom-Datenskandals im Rücken wünschen sich die Veranstalter “82 Millionen Teilnehmer”, etwas realistischer war im Vorfeld von bis zu 30.000 Demonstranten die Rede. 350 sind mehr oder weniger fest gebucht, da sie den Sonderbus-Service der Organisatoren in Anspruch genommen haben und gemeinsam aus einer Vielzahl angefahrener bundesdeutscher Städte in fünf voll geladenen Omibussen gerade auf dem Weg nach Berlin sind.

Nach Zählungen des Arbeitskreises hat der Bundestag in den vergangenen zehn Jahren mindestens in 21 Fällen die Kontrolle und Überwachung der Bürger verschärft. Parallel dazu habe das Bundesverfassungsgericht mindestens ein Dutzend Mal die entstandenen Überwachungsgesetze als verfassungswidrig eingeschätzt und teils wieder aufgehoben. Das habe die große Koalition nicht daran gehindert, ihren Überwachungskurs fortzusetzen. Allein aktuell stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Kontrollwut auf der gesetzgeberischen Agenda. Als Symbol der “Überwachungslawine” erachten die Aktivisten die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, da damit staatliche Grundrechtseingriffe weit ins Vorfeld verlagert und die Unschuldvermutung quasi umgekehrt werde in einen Generalverdacht gegen die Bürger.

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Quelle: heise.de