Zehntausende demonstrieren für „Freiheit statt Angst“

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für „Freiheit statt Angst“ und gegen den „Überwachungswahn“ in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen „Big Brother“ gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich. Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.

In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein „furchtbares Bild“ gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und „andere Grausamkeiten“ stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.

Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom „herzlich“, weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, „dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden“. Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten „sofort gestoppt“ werden.

Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches „riesige Ausmaß an Überwachung“ der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die „militante gruppe“ (mg) geriet. Seitdem lebe das Paar „ständig mit der Schere im Kopf“, selbst beim Aufruf von Internetseiten. „Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht“, warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue „Sicherheitsgesetze“ verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger „nicht alles gefallen lassen“.

weiterlesen bei heise-online

Quelle: heise.de/c´t

Tickets für AC/DC-Konzerte innerhalb von Minuten ausverkauft

Die Tickets für die Deutschlandkonzerte der Rockband AC/DC im März 2009 sind nach Angaben der Veranstalter innerhalb weniger Minuten ausverkauft gewesen. Wie das Konzertbüro van Almsick in München mitteilte, waren alle Karten in zwölf Minuten weg, nachdem der Vorverkauf am Samstag um 11.00 Uhr gestartet war.

Auf ihrer «Black Ice»-Tour kommt die Gruppe im kommenden Jahr nach Leipzig (5. März), Düsseldorf (7. März), Oberhausen (9. März), Bremen (11. März), Dortmund (15. März), Frankfurt (25. März) und München (27. März). Aufgrund der großen Nachfrage hat sich die Band den Angaben zufolge entschlossen, nach der Hallentournee im März wieder nach Deutschland zurückzukommen, um einige große Open-Air-Events zu spielen. Die Termine würden zeitnah bekannt gegeben.

Am Freitag (17. Oktober) erscheint den Angaben zufolge das neue AC/DC-Album «Black Ice“, das 15. Studioalbum. Die australische Band veröffentlicht damit nach acht Jahren wieder ein Album. Ende Oktober starten AC/DC zu ihrer ersten Welttournee seit 2001.

Quelle: ddp/Yahoo

Lenovo hält sich Einstieg bei Fujitsu Siemens offen

Der chinesische Computerbauer Lenovo hält sich einen Einstieg oder einen Kauf von Teilen des Geschäfts von Fujitsu Siemens Computers (FSC) offen. Lenovo prüfe alle Optionen und sei für Akquisitionen offen, sofern der Preis stimme.

Das sagte Lenovo-Chef Bill Amelio dem Magazin «Euro am Sonntag». Auf Informationen des Magazins, zunächst wolle Fujitsu die Anteile am Gemeinschaftsunternehmen von Siemens übernehmen und dann die Endkunden-Sparte an Lenovo weiterreichen, wollte Amelio nicht eingehen.

Ein Sprecher von Siemens wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. «Derzeit gibt es zu FSC nichts Neues zu sagen.» FSC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und dem japanischen Fujitsu-Konzern. Der Joint-Venture-Vertrag ist bis 2009 befristet und wird automatisch verlängert, wenn bis dahin keiner der beiden Partner aussteigt. Mehreren Presseberichten zufolge wollen die Münchner ihr Engagement bei FSC nicht verlängern. Siemens hat dies bislang nicht kommentiert.

Neben Fujitsu selbst war in den vergangenen Wochen immer wieder Lenovo als Interessent für den 50-prozentigen Anteil von Siemens an Fujitsu Siemens gehandelt worden. Analysten schätzen den Wert des größten europäischen Computer – Herstellers auf rund eine Milliarde Euro.

Quelle: DPA/Yahoo

Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

Geht es nach der Zahl der Organisationen, die den Aufruf für die am heutigen Samstag in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ unterstützen, dürfte es mächtig voll werden um 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus und dem umliegenden Alexanderplatz. 117 Gruppierungen laden zu der Protestkundgebung, zu der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Grundstein gelegt hat. Zu den Unterstützern gehören Bürger- und Menschenrechtsgruppen genauso wie Berufsverbände, Gewerkschaften, religiöse Einrichtungen, Parteien und Vertreter der Friedens- und Umweltschutzbewegung.

Mit dem Wind des jüngsten Telekom-Datenskandals im Rücken wünschen sich die Veranstalter „82 Millionen Teilnehmer“, etwas realistischer war im Vorfeld von bis zu 30.000 Demonstranten die Rede. 350 sind mehr oder weniger fest gebucht, da sie den Sonderbus-Service der Organisatoren in Anspruch genommen haben und gemeinsam aus einer Vielzahl angefahrener bundesdeutscher Städte in fünf voll geladenen Omibussen gerade auf dem Weg nach Berlin sind.

Nach Zählungen des Arbeitskreises hat der Bundestag in den vergangenen zehn Jahren mindestens in 21 Fällen die Kontrolle und Überwachung der Bürger verschärft. Parallel dazu habe das Bundesverfassungsgericht mindestens ein Dutzend Mal die entstandenen Überwachungsgesetze als verfassungswidrig eingeschätzt und teils wieder aufgehoben. Das habe die große Koalition nicht daran gehindert, ihren Überwachungskurs fortzusetzen. Allein aktuell stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Kontrollwut auf der gesetzgeberischen Agenda. Als Symbol der „Überwachungslawine“ erachten die Aktivisten die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, da damit staatliche Grundrechtseingriffe weit ins Vorfeld verlagert und die Unschuldvermutung quasi umgekehrt werde in einen Generalverdacht gegen die Bürger.

weiterlesen bei heise-online

Quelle: heise.de