Der Bundesrechnungshof hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Bündelung der Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert und Alternativen nahe gelegt. Dies meldet der „Spiegel“ vorab in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Stellungnahme der Kassenwächter. Nach deren Berechnungen ergäben sich demnach finanziell entgegen den Angaben der Bundesregierung „keine Vorteile“ aus der im Raum stehenden Neustrukturierung, die ein technisches Servicezentrum beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen soll.
Konkret kreiden die Rechnungsprüfer dem Bericht nach Schäuble an, das BVA habe „im Auftrage des Bundesinnenministeriums“ bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter „so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ“. Die Hüter der Steuergelder kommen dagegen für den Zeitraum bis 2015 bei der Umstrukturierung auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Zudem sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums nicht nachvollziehbar, da das Amt nicht über die erforderlichen Erfahrungen verfüge.
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Quelle: heise.de
