Abstimmung im Bundestag: CSU knickt bei Pendlerpauschale ein

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale steht im Mittelpunkt der Wahlkampf-Agenda der bayerischen CSU. In Berlin lehnt die Partei die Zuschüsse für Berufspendler jedoch ab.

Die Rückkehr zur Pendlerpauschale sollte die Hauptrolle im Wahlkampf der bayerischen CSU spielen. Im Bundestag lehnte die Partei den Antrag auf die Wiedereinführung nun jedoch ab, da sie unter Koalitionszwang steht. Zu Beginn des Regierungsbündnisses hatte die CSU die Kürzung der Pendlerpauschale selbst mitbeschlossen.

Die Linkspartei hatte die Abstimmung im Bundestag beantragt und zwang die CSU so kurz vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid. Mit der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale stemmte sich die Bayern-CSU gegen den Kurs von Angela Merkel, die eine alte Pendlerpauschale ablehnte.

Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht kritisierte unterdessen den Vorstoß der Linkspartei, bei dem es nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver gehen würde.

Derzeit verhandeln die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtens war. Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch würde der Staat 2,5 Mrd. Euro im Jahr sparen. Von der Kürzung sind rund 16 Mio. Pendler betroffen.

Quelle: Financial Times Deutschland

ICE rast bei Ludwigsfelde in Kuh-Herde

Ein Intercity-Express (ICE) der Deutschen Bahn ist in Brandenburg in eine ausgebrochene Kuh-Herde gefahren. Trotz Notbremsung kollidierte der Zug mit zwei Tieren, wie ein Bahnsprecher in Berlin mitteilte. Menschen wurden nicht verletzt, der Zug sprang nicht aus den Gleisen. Die Kollision hatte sich am Vormittag nahe Ludwigsfelde ereignet. Nach 35-minütiger Unterbrechung konnte der von Rostock nach München fahrende ICE 1001 seine Reise mit leichten Beschädigungen fortsetzen. Die schwer verletzten Tiere mussten getötet werden, zahlreiche Züge verspäteten sich.

Nach Angaben der Bahn hatte der Lokführer eines Regionalzuges bereits kurz zuvor Kühe und Menschen auf den Gleisen gemeldet. Daraufhin war die Strecke eine dreiviertel Stunde lang gesperrt und ergebnislos abgesucht worden. Kurz nach der Freigabe kam es in einem angrenzenden Abschnitt, der nicht abgesucht worden war, zu dem Unfall. Nach Angaben des Bahnsprechers war die Herde offenbar durch einen Weidezaun ausgebrochen. Der Bauer muss nun mit Ermittlungen rechnen.

Erst im April war ein ICE von Hamburg nach München in einem Tunnel nahe Fulda in eine Schafherde gerast und entgleist. Dabei wurden 19 Reisende verletzt.

Quelle: AFP/Yahoo

Apple schließt 27 Sicherheitslücken in Java

Mit Java for Mac OS X 10.5 Update 2 schließt Apple zahlreiche Sicherheitslücken. Mehrere davon sind kritisch, da ein Angreifer dadurch Code in ein System schleusen und ausführen kann. Voraussetzung ist aber, dass der Nutzer mit einem Java-fähigen Browser eine manipulierte Webseite besucht.

Im Wesentlichen handelt es sich bei den geschlossenen Lücken um die bereits vor mehr als zwei Monaten von Sun gemeldeten und in JDK und JRE 6 Update 7, JDK und JRE 5.0 Update 16 und SDK und JRE 1.4.2_18 korrigierten Fehler.

weiterlesen bei heise-online

Quelle: heise.de/c´t

Cisco räumt auf: Zahlreiche DoS-Schwachstellen in IOS beseitigt

Cisco hat auf einen Schlag 12 Fehlerberichte zu Sicherheitslücken und Schwachstellen in seinem Router-Betriebssystem IOS und dem Cisco Unified Communications Manager veröffentlicht. So führt die Verarbeitung präparierter L2TP-, SCCP-, MPLS- und SIP-Pakete zu einem Neustart des betroffenen Gerätes. Protocol-Independent-Multicast-Pakete (PIM) können indes zum Stillstand führen. Zudem kann ein Fehler beim Betrieb mehrerer MPLS-VPNs dazu führen, dass Pakete aus dem einen VPN fälschlicherweise ins andere gelangen können und somit Informationen offenbart werden.

Darüber hinaus kann es beim Abbau einer SSL-Verbindung zu einem Cisco-Gerät zum Absturz kommen. Betroffen sind Geräte, deren Webserver aktiviert ist oder die SSL-VPN-Funktionen anbieten. Bestimmte HTTP-Pakete führen ebenfalls zu einem Stillstand des Systems, wenn die IOS Firewall Application Inspection Control (AIC) aktiviert ist. Ein ähnliches Problem findet sich laut Hersteller auch im IOS Intrusion Prevention System (IPS). Daneben weist der Cisco Unified Communications Manager zwei DoS-Schwachstellen in der SIP-Implementierung auf, die beim Empfang manipulierter Pakete zum Absturz führen.

Die komplette Kontrolle kann ein Angreifer über Cisco uBR10012-Geräte erlangen, da offenbar SNMP ab Werk mit Standard-Communities eingeschaltet ist. Bei den Modellreihen Cisco 10000, uBR10012 und uBR7200 ist zudem standardmäßig ein UDP-Port für Inter-Process Communication (IPC) offen, der beim Empfang bestimmter Pakete das Gerät abstürzen lässt.

weiterlesen bei heise-online

Quelle: heise.de

Karlsruhe prüft Einsatz von Wahlcomputern

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Einsatz von «Wahlcomputern» bei der Bundestagswahl 2005 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Der Zweite Senat verhandelt am 28. Oktober über entsprechende Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte wurden in verschiedenen Wahlbezirken von Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt.

Die Wahlcomputer bestehen aus einem Tastenfeld, über das eine Abbildung des Stimmzettels gelegt ist, und einem kleinen LCD-Bildschirm, an dem der Wähler seine Eingaben überprüfen kann. Die abgegebenen Stimmen werden in einem Speichermodul abgelegt und am Ende des Wahltages elektronisch ausgewertet. Anschließend werden die so ermittelten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen vom Wahlvorstand abgelesen und in die Wahlniederschrift eingetragen. Die Zahlen können auch ausgedruckt werden.

Die Kläger beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße. Es fehle die Kontrolle, ob alle abgegebenen Stimmen – und nur diese – unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt würden.

Da die Wahlgeräte zudem Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe ihr Einsatz auch gegen die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Demnach werden die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Quelle: ddp/Yahoo