Verfasst von Klaus Alrutz am 17. September 2008
Der Anruf eines Stimmenimitators des Radiosenders ffn bei der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und die Veröffentlichung eines Mitschnitts im Internet haben ein rechtliches Nachspiel. Es sei Strafantrag gegen die Verantwortlichen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover gestellt worden, teilte die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten am Mittwoch mit. Die Anzeige richte sich gegen den Sender und die Verantwortlichen für die Veröffentlichung im Netz.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Die ffn-Programmdirektorin Ina Tenz sagte, sie wisse nichts von dem Antrag und wolle sich auch nicht weiter zu dem Thema äußern. Nach Einschätzung der SPD verstößt die Veröffentlichung gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, wonach unerlaubte Gesprächsmitschnitte und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Da die IP-Adresse des Rechners, über den der Mitschnitt in dem Videoportal YouTube eingestellt worden war, üblicherweise binnen sieben Tagen gelöscht werde, sei schnelle Aufklärung erforderlich, forderte die SPD. „Nur so kann ermittelt werden, wer der Übeltäter war“, so Pressesprecher Frank Steibli.
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Verfasst von Klaus Alrutz am 17. September 2008
Lehman Brothers in den USA standen vor der Pleite, da überwies die staatliche KfW-Bank noch 300 Millionen Euro an die Amerikaner. Der Großteil des Geldes ist wohl verloren. Jetzt fordert die Bundesregierung Aufklärung über die Zahlung. Die Finanzkrise reißt auch in deutschen Sicherungsfonds Milliarden-Löcher.
Die Bundesregierung hat von der staatlichen KfW Aufklärung gefordert – über einen Kredit von mehreren Hundert Millionen Euro an Lehman Brothers. Pikant daran: Die KfW gewährte dieses Darlehen unmittelbar vor der Insolvenz des US-Instituts. „Fehlverhalten muss aufgeklärt werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Innenrevision der KfW müsse prüfen, wie dies passieren konnte.
Die KfW hatte nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) noch am 15. September, als sich die Insolvenz von Lehman Brothers abzeichnete, 300 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen. Die KfW habe ein Engagement „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“ bestätigt. Die KfW sprach laut FAZ von einer „fehlerhaft ausgelösten Swap-Zahlung am Montag“, deren Umstände durch die Innenrevision geprüft würden.
Die Staatsbank rechnet damit, höchstens die Hälfte des Geldes aus der Konkursmasse zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es in Finanzkreisen. Dem Vernehmen nach versuchte die KfW nach der Überweisung noch fieberhaft, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen. Auch der Verwaltungsrat der Bank verlangt demnach jetzt nähere Informationen zu der Überweisung an den Pleite-Konzern in den USA. Der neue KfW-Chef Ulrich Schäfer soll die dubiosen Vorgänge erklären.
Ein KfW-Sprecher sagte der FAZ, die Turbulenzen um den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank träfen auch die KfW. Sie habe mit Lehman bei Wertpapieren und bei den Finanzmarkt-Termingeschäften (Swaps) zusammengearbeitet.
Auch auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) kommen wegen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers große Belastungen zu. Der Kollaps könne den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzexperten. Die deutsche Tochter von Lehman Brothers sei dem Sicherungsfonds mit einer Deckungssumme in dieser Höhe angeschlossen.
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Quelle: WELT.de
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