Verfasst von Klaus Alrutz am 7. September 2008
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Call-Centers der Telekom soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus den Konzern mit gestohlenen Kundendaten erpresst haben. Der Telefonwerber soll der Telekom unter dem Mail-Pseudonym „Gretchenfrage 1″ gedroht haben, Kunden-Listen an die Medien weiterzugeben und Datenlecks bei der Telekom aufzudecken. Offenbar zum Schein habe die Telekom dem anonymen Erpresser 10.000 Euro angeboten.
Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte den Fall im Detail nicht. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte aber am heutigen Sonntag: „Es gibt einen Haftbefehl wegen versuchter Erpressung gegen eine in der vergangenen Woche festgenommene Person, die im Besitz umfangreicher Daten – Telefon und sonstiger Daten – der Kunden der Deutschen Telekom war. Diese Daten sind alle gesichert.“ Weitere Angaben machte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Nach Angaben des Focus sei der 49-jährige Tatverdächtige nach einer umfassenden Aussage wieder freigekommen. Im Verhör soll er gravierende Sicherheitslücken bei der Telekom geschildert haben. So soll ihm der Betreiber des Call-Centers das Codewort genannt haben, mit dem er auf eine telekominterne Internet-Plattform mit den kompletten im Konzern gespeicherten Kunden-Daten zugreifen konnte.
Im Jahr 2007 habe der Mann Telekom-Sicherheitsleute erfolglos über das Datenloch informiert. In Absprache mit einem Journalisten habe er die Mail an die Telekom abgeschickt. In der Vernehmung habe er beteuert: „Ich wollte kein Geld. Es war keine Erpressung.“
Quelle: DPA/heise.de
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Verfasst von Klaus Alrutz am 7. September 2008
Die Nominierung von Franz Müntefering für den SPD-Parteivorsitz ist offenbar intern umstritten. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, der scheidende Parteivorsitzende Kurt Beck habe bei den Beratungen der engsten SPD-Spitze am Sonntagmorgen bis zuletzt versucht, eine Rückkehr von Ex-Vizekanzler Müntefering an die Spitze der Partei zu verhindern. Stattdessen habe Beck Arbeitsminister Olaf Scholz als neuen SPD-Chef vorgeschlagen, was aber nach einer längeren Diskussion verworfen worden sei, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Die „Financial Times Deutschland“ berichtet unterdessen, bei der Abstimmung über die Nominierung Münteferings für den Parteivorsitz hätten sich die Landesvorsitzenden von Hessen und Schleswig-Holstein, Andrea Ypsilanti und Ralf Stegner, der Stimme enthalten. Alle anderen Mitglieder des SPD-Präsidiums hätten für Müntefering gestimmt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauert, dass „Kurt Beck unter diesen Umständen sein Amt abgegeben hat“. Beck habe in einer schwierigen Situation seiner Partei große Dienste erwiesen, sagte Wowereit dem Berliner „Tagesspiegel“. Zugleich stellte er sich hinter die Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Zur Nominierung Münteferings für den Parteivorsitz sagte Wowereit, diese biete die Chance, „die SPD mit einem deutlichen Profil neu zu positionieren“.
Der frühere SPD-Bundesminister Wolfgang Clement sagte der Zeitung „Die Welt“, die Nominierung Steinmeiers sei die „letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte“ und zugleich „ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird“.
Zugleich warnte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel die neue SPD-Spitze vor einem Kurswechsel. Eine „reine Fortführung der Agendapolitik“ durch Müntefering und Steinmeier würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben, sagte Drohsel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen müsse die SPD „den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legen“.
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte ein Ende der Grabenkämpfe in der Partei. „Es geht nicht drum, die Debatten von gestern und vorgestern zu führen, sondern darum, die Menschen für unsere Ideen für 2009 zu gewinnen,“ sagte Vogt der Stuttgarter Zeitung.
Quelle: AFP/Yahoo
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Verfasst von Klaus Alrutz am 7. September 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose ausgeschlossen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Bundeskanzlerin weist Vorschläge, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen, zurück.»
Zuvor waren zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse ausreichen. Merkel erklärte laut Wilhelm: «Diese Studie ist unverantwortlich. Die Bundesregierung wird an den Sätzen nichts ändern. Sie richten sich an dem objektiv ermittelten Bedarf aus, werden im Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vier Jahre umfassend überprüft.»
Gerechtfertigt wäre der – 2006 offensichtlich für Ostdeutschland erhobenen – Studie zufolge ein Betrag zwischen 132 Euro als Minimum und 278 Euro als Maximum zuzüglich Wohnkosten. Der Hartz-IV-Regelsatz lag ursprünglich bei 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen und wurde inzwischen auf 351 Euro erhöht.
Laut der Studie des Finanzprofessors Friedrich Thießen ist die soziale Mindestsicherung eher zu hoch als zu niedrig. «Ich plädiere nicht für eine Absenkung der Leistungen, sondern für eine Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Problem sei, dass im Gesetz nicht ausreichend beschrieben werde, was unter Mindestsicherung verstanden werden solle. «Noch wichtiger als das Geld ist es, Beschäftigung für Geringqualifizierte zu schaffen. Den Bedürftigen wird verwehrt, was sie wirklich wollten: Arbeit und Anerkennung.» Er plädiere nicht für eine Senkung der Regelleistungen, sondern für eine Weiterentwicklung: Weg von reinen Geldleistungen, hin zu mehr Arbeitsmöglichkeiten.
Die Daten der Studie seien für einen Mann zwischen 18 und 65 Jahren ermittelt worden, der keine Kinder habe und in einem Ein- Personen-Haushalt lebe. Die Wissenschaftler ermittelten die Preise 2006 in Chemnitz. Größtenteils wurde in Discountern, Billig-Ketten oder Restpostenmärkten eingekauft. Bei Bekleidung gehörten Bademantel und -mütze, Anzug und Regenschirm nicht zur Minimalausstattung. Auch Angebote sozialer Einrichtungen sollten genutzt werden. Für Alkohol und Tabak wurde unter Hinweis auf gesundheitsschädliche Wirkungen kein Geld vorgesehen. Den Zugang zu Internet, Zeitungen und Büchern sahen die Wissenschaftler über eine Pauschale für die Stadtbibliothek gewährleistet. Einen Anschluss für Kabelfernsehen sahen sie nicht vor.
http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4//interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_komplett.pdf
Quelle: DPA/Yahoo
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Verfasst von Klaus Alrutz am 7. September 2008
Wahlkampf Deutschland
Die SPD-Spitze hat sich für Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten entschieden. Der Beschluss wurde auf Drängen des Außenministers getroffen. Parteichef Kurt Beck und Steinmeier sollen sich schon seit längerem auf diese Lösung verständigt, aber Stillschweigen vereinbart haben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden. Darauf haben sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Steinmeier verständigt. Es habe in den vergangenen Wochen hierzu eine Fülle von Gesprächen „in freundschaftlicher Atmosphäre“ gegeben, hieß es am Samstagabend aus der Parteispitze. Beide hätten Stillschweigen vereinbart.
Wie es weiter hieß, sollte die Entscheidung ursprünglich bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben werden. Das Außenministertreffen in Brüssel zur Georgienkrise habe jedoch die Terminplanung zunichtegemacht.
Über die Entscheidung zugunsten von Steinmeier hatten am Abend zunächst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die „Berliner Zeitung“ berichtet. Danach soll die Vereinbarung an diesem Sonntag bei der Klausur der SPD-Spitze am Schwielowsee bei Potsdam offiziell bekanntgegeben werden.
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Quelle: WELT-ONLINE
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