Bayerische Lotto-Zentrale unter Spitzel-Verdacht

Nach der Deutschen Telekom und mehreren Supermarktketten hat jetzt auch die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern ihre Bespitzelungsaffäre. Sie soll nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» Detektive mit der Ausspähung zweier Personen beauftragt haben. Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak bestätigte den Einsatz der Detektive, sagte der Zeitung zufolge aber: «Wir haben die Detektei zwar beauftragt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf.»

Die Lotterieverwaltung ist rechtlich dem bayerischen Finanzministerium unterstellt. «Die Welt» berichtete unter Berufung auf eine eidesstattlichen Erklärung eines Detektivs, er habe im November 2006 einen Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH erhalten, einen Betreiber einer staatlichen Lotto-Annahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen, dass der Bespitzelte mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht worden sei eine zweite Person, die verdächtigt wurde, bei Kontakten mit den Spielevermittlern zu helfen.

Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben in den Computern der Bespitzelten einen speziellen Virus installieren, der die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs ermöglichen würde. Der Angriff auf eine der beiden Personen sei erfolgreich gewesen, heißt es weiter.

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Quelle: AP

Telekom: Wirbel um „Wanze“ in Krisenraum

In der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat ein von der Staatsanwaltschaft sichergestelltes Aufzeichnungsgerät aus einem Krisen-Konferenzraum für Wirbel gesorgt.

«Wir wollten wissen, ob das Gerät zum Abhören geeignet war und haben nun festgestellt, dass die Installation dazu nicht geeignet war», sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf dpa-Anfrage am Samstag. Es werde nun «der Vollständigkeit halber» noch geprüft, ob die Anlage aus dem Konzernkrisenzentrum «irgendetwas Relevantes» aufgezeichnet habe. Es gebe derzeit aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit dem Gerät abgehört wurde. Laut Nachrichtenmagazin «Spiegel» wird noch untersucht, ob die Apparatur früher zweckentfremdet wurde.

Apostel dementierte Angaben, dass die Ermittlungen auf elf Verdächtige ausgeweitet worden seien. «Zentral sind es weiter acht Beschuldigte.» Im Zuge der Ermittlungen seien zwischenzeitlich vorübergehend Beschuldigte hinzugekommen, bei denen sich aber ein Anfangsverdacht nicht erhärtet habe. Die Telekom hatte eingeräumt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate mit Journalisten ausgewertet wurden, um undichten Stellen aus dem Haus des Telekommunikationsriesen auf die Spur zu kommen. In der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den früheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel.

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Quelle: DPA

Telekomgate: Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen

Nachdem die Staatsanwaltschaft bei einer erneuten Razzia in der Telekom-Zentrale Geräte zum Aufzeichnen von Gesprächen fand, können Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen werden. Das meldet der Spiegel in seiner nächsten Ausgabe. Die Ermittlungsbeamten fanden die Anlage in einem Raum des Konzernkrisenstabs. Bisher gingen die Behörden lediglich davon aus, dass die Sicherheitsabteilung Gesprächsverbindungen aufgezeichnet hat, um Kontakte und undichte Stellen zu finden. Eindeutige Beweise, dass tatsächlich Telefongespräche mitgeschnitten wurden, fehlen zwar, der Fund der Abhöranlage ist aber ein Hinweis darauf. Würde das stimmen, bekäme der Telekom-Skandal eine ganz neue Dimension. Wie der Spiegel berichtet, schließen ehemalige Top-Manager einen gezielten Lauschangriff ohnehin nicht aus.

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Quelle: heise.de

DGB pocht auf Ausgleich bei Preissteigerungen für Hartz-IV-Empfänger

Der Deutsche Gewerkschaftsbund dringt darauf, den Beziehern von Arbeitslosengeld II einen finanziellen Ausgleich für die hohen Preissteigerungen zu gewähren. «Nicht zuletzt wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten ist es augenscheinlich, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreichen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Frankfurter Rundschau».

Die im DGB für Sozialpolitik zuständige Gewerkschafterin nannte es «unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen». Allein um die Teuerung seit 2003 auszugleichen, sei eine Anhebung der Sätze für das Arbeitslosengeld II um acht Prozent erforderlich. Tatsächlich werden diese analog zur Rentenerhöhung um 1,1 Prozent am 1. Juli aber nur um vier Euro auf 351 Euro im Regelsatz aufgestockt. Die Inflationsrate aber kletterte im Mai auf drei Prozent

Quelle: AP/Yahoo

Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Grüne: Recht auf Privatheit gegen die Schäubles dieser Welt stärken

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Diensta, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internet und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein „Recht auf Vertraulichkeit“ berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

„Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen“, so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.

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Quelle: Golem.de