Kabinett berät über Bundesratsinitiative zur Online-Durchsuchung
Verfasst von Klaus Alrutz am 26. Mai 2008
Das bayerische Kabinett will am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Online-Durchsuchung auf den Weg bringen. Ziel sei, eine «ausgewogene Rechtsgrundlage» für den verdeckten Zugriff auf Computer zu schaffen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Die Minister wollen sich ferner mit der Verlängerung des Innovationsbündnisses des Freistaats mit seinen Hochschulen befassen. Mit einem «Innovationsbündnis 2013» sollten die Hochschulen Planungssicherheit beim Ausbau der Hochschullandschaft über den Doppelhaushalt hinaus bekommen, hieß es. Darüber hinaus werde das Kabinett eine Verstärkung des Tourismusmarketings im In- und Ausland für Bayern beschließen.
Quelle: ddp
