Schäubles Weißbuch zur inneren Sicherheit liegt auf Eis

Das seit langem angekündigte Weißbuch zur inneren Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und SPD. Es gebe zwar interne Entwürfe, das Projekt liege aber derzeit auf Eis, berichtet der „Tagesspiegel am Sonntag“. „Der Bedarf für das Weißbuch ist da. Aber mit dieser SPD ist das nicht zu machen“, zitiert das Blatt einen Unionspolitiker.

Angesichts der terroristischen Bedrohung sei gerade die Zusammenführung von innerer und äußerer Sicherheit ein notwendiger Schritt, betonte der Unions-Mann. Auch müsse die Sicherheitsarchitektur des Landes grundsätzlich überdacht werden. „Aber man kommt hier nicht zusammen.“

Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zu den Weißbuch-Plänen nicht festlegen. „Man kann weder sagen, dass es gestoppt ist, noch dass es nicht weiter verfolgt wird“, zitiert die Zeitung den Sprecher. Allerdings lasse sich derzeit auch nicht sagen, in welcher Form es formuliert werde. Die Leitlinien würden weiter verfolgt, „wir können aber nicht sagen, auf welcher Zeitachse und in welchem Tempo“, sagte der Sprecher.

Quelle: AFP

Eon will Gaspreis angeblich um bis zu 25 Prozent anheben

Viele Verbraucher müssen sich angeblich auf drastisch steigende Gaspreise einstellen: Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon wolle die Preise für Gas um bis zu 25 Prozent anheben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Planungen des Unternehmens. Der Konzern sieht demnach einen entsprechenden „Anpassungsbedarf“ auf Grund der gestiegenen Ölpreise. Über den Zeitpunkt einer Preiserhöhung habe Eon noch nicht entschieden. Ebenso sei noch offen, ob sie in einem oder in zwei Schritten erfolgen soll.

Derweil erhebt die EU-Kommission dem Nachrichtenmagazin zufolge Vorwürfe gegen Eon und RWE wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Gasmarkt. Die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will demnach in den kommenden Wochen zwei Kartellverfahren zum Abschluss bringen, in denen die deutschen Energiemultis eine wichtige Rolle spielen. So wolle Kroes belegen, dass sich Eon mit seinem französischen Konkurrenten Gaz de France bei einem gemeinsamen Pipeline-Projekt darüber abgesprochen haben soll, kein Gas in das jeweilige Nachbarland zu liefern. RWE soll dem Bericht zufolge bewusst Kapazitäten und Investitionen im Gasbereich zurückgehalten haben, um den Wettbewerb zu verhindern.

Beide Konzerne streiten laut „Spiegel“ die Vorwürfe ab. RWE bemüht sich demnach derzeit in intensiven Verhandlungen mit der EU-Wettbewerbskommission, die Vorwürfe auszuräumen. Eon macht dem Bericht zufolge geltend, dass die monierte Vereinbarung aus dem Jahr 1975 stamme und schon lange aufgehoben worden sei. Wegen zweier Kartellverfahren im Strommarkt hatte Eon im Februar überraschend den Verkauf seines Hochspannungsnetzes angekündigt. Der Konzern hatte sich mit der EU-Kommission auf diesen Schritt geeinigt, um so die Einstellung der Verfahren zu erreichen.

Quelle: Yahoo-Nachrichten

Gefälschte Studien über Gefahren von Handystrahlung

Labortechnikerin hat Daten zu gentoxischer Wirkung frei erfunden

Zwei Studien über Erbgutschäden durch Mobilfunk sind offenbar gefälscht. Die beiden an der Medizinischen Universität Wien erstellten Untersuchungen aus den Jahren 2005 und 2008 sollen Daten enthalten, die eine Labortechnikerin frei erfunden hat. Behauptet wurden so Brüche im Erbgut von Zellen schon bei geringer Mobilfunkdosis.

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf eine von der Universitätsleitung eingesetzte Kommission über den Vorfall. Die geständige Beschuldigte, die über Jahre hinweg wissenschaftliche Ergebnisse manipuliert haben soll, sei sogar auf frischer Tat beim „Fabrizieren von Daten“ ertappt worden, will das Blatt erfahren haben. Wie Rektor Wolfgang Schütz dem Magazin erklärte, sei „das Arbeitsverhältnis beendet“ worden. Nun werde untersucht, warum sich die leitenden Professoren so lange von einer einfachen Laborkraft täuschen ließen. Die Universität will beide Studien zurückziehen.

DNA-Schäden wurden dabei sowohl mit hochfrequenten elektromagnetischen Feldern von 1.800 MHz (GSM-Signale) als auch von 1.950 MHz (UMTS) gemessen, teilt die Universität mit. Andere Forschergruppen hätten die Statistik der Daten aber angezweifelt. Den genannten Publikationen liege mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein schweres wissenschaftliches Fehlverhalten zugrunde, erklärt der Rektor in einer Stellungnahme. Der korrespondierende Autor der beiden Publikationen, Univ. Prof. Dr. Hugo Rüdiger, ging im Oktober 2007 in Pension. Laut Experten gibt es jedoch weitere Studien, die gentoxische Wirkungen von elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks festgestellt haben.  (asa)

Quelle: Golem.de

Telekom hat internen Spionageskandal

Die Deutsche Telekom hat offenbar ihre Manager bespitzelt. Ziel der Aktion war, undichte Stellen im Vorstand und im Aufsichtsrat zu finden. Ausspioniert wurden Telefonverbindungsdaten. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Das teilte das Unternehmen in Bonn mit und bestätigte damit einen Bericht des «Spiegels». Man habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sagte Telekom-Chef René Obermann.

Quelle: dpa