Abgeordnete und Regierungsmitglieder bekommen mehr Geld
Verfasst von Klaus Alrutz am 6. Mai 2008
Die Bundestagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder dürfen sich auf deutlich mehr Geld freuen: Die Große Koalition will sowohl die Diäten der Parlamentarier als auch die Bezüge der Regierungsmitglieder erhöhen. Als Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst steigt die Entschädigung der Parlamentarier bis Anfang 2010 stufenweise um 820 Euro auf 8.159 Euro, wie Union und SPD am Dienstag in Berlin bestätigten. Die Opposition und Verbände reagierten mit scharfer Kritik.
Erst Anfang des Jahres waren die Diäten um 330 Euro auf derzeit 7.339 Euro angehoben worden. Insgesamt bekommen die Parlamentarier damit bis 2010 gut 16 Prozent mehr Geld. Unions- und SPD-Fraktion stimmten dem Vorhaben jeweils mit deutlicher Mehrheit zu.
Die monatlichen Gehälter der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre sollen in zwei Stufen erhöht werden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums der AP sagte. Damit bestätigte sie eine Meldung der «Stuttgarter Zeitung». Die erste Steigerung um 3,1 Prozent soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten; die zweite Erhöhung um 2,8 Prozent soll ein Jahr später erfolgen. Damit werde die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst auch auf die Bundesregierung übertragen. Um welche Summe die monatlichen Bezüge jeweils steigen sollen, konnte sie nicht sagen.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hatte die Kanzlerin im vergangenen Jahr Anspruch ein monatliches Gehalt von 15.833 Euro; ein Minister (verheiratet, ohne Kinder) hatte 12.860 Euro zu erwarten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die Diätenerhöhung als «ganz normale Anpassung». Die Koppelung an den öffentlichen Dienst sei gerechtfertigt.
Gekoppelt ans Gehalt eines Bundesrichters
Maßstab der Erhöhung sind unter anderem die Bezüge von Bundesrichtern. Da der Abschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen auch auf die Beamten angewendet werden soll, steigen deren Gehälter und damit auch die der Abgeordneten. Die Beamten sollen allerdings bereits rückwirkend zum 1. Januar 2008 mehr Geld bekommen.
Linke und Grüne, die bereits die vorige Erhöhung abgelehnt hatten, blieben bei ihrem Nein. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass sich die Abgeordneten mehr genehmigten als der durchschnittliche Arbeitnehmer, und schlug eine Kopplung der Diäten an das Durchschnittseinkommen vor. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem «Selbstbedienungsladen». FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Regierungskoalition zeige ein erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit. Die FDP-Fraktion sprach sich einmütig gegen die geplante Diätenerhöhung aus.
Auch der Sozialverband Deutschland nannte die Erhöhung «absolut inakzeptabel». Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte: «Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb.»
Stufenweise mehr
Anfang 2009 sollen die Abgeordnetenentschädigungen zunächst um 607 Euro auf 7.946 Euro klettern: Darin enthalten ist die Auswirkung der Tarifsteigerung in Höhe von 287 Euro, hinzu kommt eine Diätenerhöhung um 329 Euro, die ohnehin schon beschlossene Sache war. Zum 1. Januar 2010 ist eine weitere Steigerung um 213 Euro auf dann 8.159 Euro vorgesehen.
Bereits zum 1. Januar dieses Jahres waren die Diäten für die 612 Bundestagsabgeordneten um 4,7 Prozent angehoben worden. Damit liegen sie zurzeit bei 7.339 Euro im Monat. Im Gegenzug sind die Altersbezüge geringfügig gesunken. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten weiter eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro monatlich. Zuvor hatte es die letzte Erhöhung im Jahr 2003 gegeben.
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
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